Die Kräfteverhältnisse im Landtag von Magdeburg haben sich verändert: Ein Übersichtsplan mit der Sitzverteilung der Fraktionen liegt im Plenarsaal. Die AfD ist stärkste Kraft. Ihr

Schadet die AfD der Harzer Wirtschaft?

Von Oliver Stade

Die Kräfteverhältnisse im Landtag von Magdeburg haben sich verändert: Ein Übersichtsplan mit der Sitzverteilung der Fraktionen liegt im Plenarsaal. Die AfD ist stärkste Kraft. Ihr Abgeordneter Tobias Rausch wurde im Oktober zum Landtagspräsidenten gewählt. Im Dezember will sich Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Ökonomen warnen vor der Migrationspolitik der Rechtsaußenpartei – Regionaler Arbeitsmarkt ist auf ausländische Kräfte angewiesen

In den Tagen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben etliche Experten vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung und ihrer möglicherweise migrationskritischen Politik gewarnt: Dringend benötigte Fachkräfte könnten angesichts einer Politik, zu deren Kernzielen die „Remigration“ gehört, das Land meiden oder abwandern. Das Thema wird die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und im Harz noch längere Zeit beschäftigen.

Schon wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September meldete der Harzer Tourismusverband in Goslar aus Tourist-Infos wie Wernigerode und Quedlinburg vereinzelt Stornierungen von Reisen.

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Fast jeder fünfte Betrieb im Harz hat ausländische Beschäftigte.

Selbst im niedersächsischen Harz wurden Kommentare in sozialen Medien registriert, nach dem AfD-Wahlsieg könne man nicht mehr in die Region reisen. Der Harz wird unabhängig davon, dass sich die Region über drei Bundesländer erstreckt, von Urlaubern offenbar als ein Reiseziel wahrgenommen.Der Imageschaden bei potenziellen Urlaubern nach dem Wahlsieg einer rechtsextremen Partei ist eine Sache. Eine andere ist die abschreckende Wirkung auf Arbeitskräfte mit ausländischen Wurzeln, vor allem in einer Region mit schrumpfender Bevölkerung wie dem Harz, die auf Zuwanderung angewiesen ist.

47 Prozent der Ärzte haben ausländische Wurzeln

So bestätigte das Klinikum im Harzkreis nach der Landtagswahl September auf Nachfrage von Wirtschaft im Harz, „Mitarbeiter aus dem ärztlichen Bereich“ hätten überlegt, das Krankenhaus zu verlassen. Das habe aber abgewendet werden können, betont ein Sprecher. Krankenhäuser zählen hinter dem Gastgewerbe, der Logistikbranche und dem verarbeitenden Gewerbe zu den Branchen, die besonders auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. In den Asklepios-Harzkliniken in Goslar haben beispielsweise 47 Prozent der Ärzte ausländische Wurzeln. Unter den anderen Beschäftigten sind es 18 Prozent. Im Harzklinikum mit seinen Standorten in Quedlinburg, Blankenburg und Wernigerode ist die Quote niedriger. In den drei Häusern arbeiten rund 2400 Mitarbeiter. 76 der 298 Ärzte haben „eine internationale Biografie“, wie das Krankenhaus auf seiner Internetseite mitteilt.

Zitate der AfD schrecken viele Menschen ab

In den Tagen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten etliche Medien über das Harzklinikum berichtet und über die Sorge, eine extrem rechte Regierung könne ausländische Kräfte abschrecken. Es sind Zitate wie die des AfD-Spitzenkandidaten und möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund, der sich im kommenden Dezember im Landtag von Magdeburg zur Wahl stellen will, „von Tag eins“ abschieben zu wollen, „bis die Startbahn glüht“, die viele Menschen abschrecken. Zwar ist ausdrücklich davon die Rede, die illegale Zuwanderung stoppen zu wollen. Im gleichen Atemzug wendet sich die AfD in ihrem Regierungsprogramm, das sie vor der Landtagswahl veröffentlichte, gegen „kulturfremde und inländerfeindliche Massenmigration“ – eine Formulierung, die offenlässt, ob damit allein Menschen gemeint sind, die kein Aufenthaltsrecht genießen. Zumal Einwanderung in Verlautbarungen der sachsen-anhaltischen AfD grundsätzlich „als untaugliches Mittel gegen das Aussterben der einheimischen Bevölkerung“ beschrieben wird.

Eine solche Rhetorik trifft im Harzkreis viele Menschen. „Fast jeder fünfte Betrieb im Harz hat ausländische Beschäftigte“, teilte die Agentur für Arbeit in Halberstadt im Sommer mit. 4200 Arbeitskräfte im Harzkreis haben ausländische Wurzeln. Jeder dritte deutsche Beschäftigte sei mindestens 55 Jahre alt. Unter den ausländischen Arbeitskräften treffe dies nur auf jeden zehnten Beschäftigten zu.

Wirtschaft

Ein Arbeitsmarkt, der Zuwanderung benötigt

Von Oliver Stade

Ein Arzt und eine Krankenschwester betreuen in einem Schockraum einen Patienten: Auch Betriebe im Gesundheitswesen sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.

Stimmen aus Wissenschaft, Politik und dem Mittelstand

Noch eine Aspekt zeigt, wie wichtig Einwanderer für den Arbeitsmarkt sind. „Die Zahl der deutschen Beschäftigten ist seit 2019 um 5800 zurückgegangen, die Zahl der Ausländer hat sich verdoppelt“, schreibt die Agentur. Der Anteil ausländischer Beschäftigter liege im Harzkreis bei sechs Prozent und damit unter dem Landesdurchschnitt von 9,8 Prozent.

Anja Huth, Chefin der Arbeitsagentur in Halberstadt, interpretiert die Zahlen wie folgt: „Die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte ist für unsere regionale Wirtschaft keine Option unter vielen. Sie ist angesichts des zunehmenden Arbeitskräftebedarfs und der demografischen Entwicklung eine unumkehrbare Notwendigkeit.“ Die Hälfte der internationalen Arbeitskräfte stamme aus EU-Ländern, vor allem aus Polen, der Ukraine und Bulgarien, jeder Vierte aus sogenannten Drittstaaten. Bevorzugte Branchen seien das Gastgewerbe (970 ausländische Beschäftigte), die Logistik (820) und das verarbeitende Gewerbe (640).

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Das Vertrauen muss wieder hergestellt werden.

Mangel wird verschärft

Der Ökonom Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstituts Halle, warnte schon früh vor den Folgen einer AfD-Regierung. Dem Handelsblatt sagte er im August: „Wenn man Migration nach Sachsen-Anhalt behindert oder es weniger attraktiv macht für Ausländer, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, verschärft man den Arbeitskräftemangel noch weiter.“ Und wenn Unternehmen keine Chance sehen würden, qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen, würden sie anderswo investieren.

IHK hält sich zurück

Die Industrie- und Handelskammer in Wernigerode will sich nicht „an Spekulationen“ beteiligen, antwortet deren Leiter Ralf Grimpe auf die Frage nach Befürchtungen angesichts einer AfD-Regierung. Schließlich müsse erst abgewartet werden, bis es eine „handlungsfähige Regierung“ gebe. Die IHK sei als Körperschaft ohnehin zur politischen Neutralität verpflichtet. Grimpe verweist mit Blick auf die Stimmung im Land indes darauf, dass 44 Prozent der Wähler für die AfD gestimmt hätten. Es habe Umfragen gegeben, wonach die Zustimmung unter Selbstständigen und Kleinunternehmern mindestens genauso groß gewesen sei.

Wie sensibel das Thema ist, zeigen auch die vielen aufgeregten Kommentare auf Facebook und anderen Kanälen nach ersten Berichten über vereinzelte Reisestornierungen kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zugleich wandten sich Wernigerodes Oberbürgermeister Tobias Kascha, Harzkreis-Landrat Thomas Balcerowski sowie Wernigerodes Tourismus-Geschäftsführer Andreas Meling im September in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Darin beschworen sie „Weltoffenheit und Gastfreundschaft als Erfolgsgaranten für Wernigerode und die Harzregion“.

Als Botschaft in Richtung AfD kann etwa der Satz verstanden werden, dass internationale Arbeitskräfte für den Tourismus unverzichtbar seien. „Umso wichtiger ist es, die Rahmenbedingungen für eine echte und gelebte Willkommenskultur vor Ort zu erhalten.“ Kascha wird mit den Worten zitiert, ein Wahlergebnis ändere nichts an dem Anspruch, „jedem Menschen, der zu uns kommt, mit Respekt und Gastfreundschaft zu begegnen“.

Mittelstand und AfD

Derweil gibt es mit Blick auf die AfD auch weniger kritische Stimmen aus der Wirtschaft. Die FAZ berichtete im Sommer von einer Wahlveranstaltung des Liberalen Mittelstands in Halberstadt und titelte dazu: „Wie der Mittelstand die AfD beklatscht“. Mittelständische Unternehmen seien in Sachsen-Anhalt an die AfD herangerückt.

Wirtschaft im Harz hat mit einer Unternehmerin aus dem Harzkreis gesprochen. Nach dem Interview will sie Abstand von einer Veröffentlichung nehmen, sie stehe wegen ihrer „Meinungsbildung“ zur wirtschaftlichen Situation „massiv unter Beschuss“, erklärt sie einen Tag, nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch in Magdeburg zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Schließlich ist sie bereit, sich anonym zu äußern. Einige Sätze aus dem zuvor geführten Interview formuliert sie um, andere streicht sie.

Mittelständler aus dem Harzkreis kommen im August beim Unternehmerabend auf dem Grundstück der Industrie- und Handelskammer in Wernigerode zusammen.

Ihre Position ist in wenigen Sätzen umrissen: Von der Brandmauer zwischen CDU und AfD hält sie nichts. Wichtig sei den „hiesigen Unternehmen aus dem Mittelstand“, dass es Veränderungen gebe. Sie beklagt etwa „die extrem hohe Steuerlast“, aufwendige Vergabeverfahren, die Bürokratie und die hohen Spritpreise. Vielen Mittelständlern stehe das Wasser bis zum Hals, sie würden noch immer auf den angekündigten „Herbst der Reformen“ warten. Sie sagt: „Es müssen auf jeden Fall Veränderungen her.“

Die Befürchtungen von Wirtschaftsexperten wie Reint Gropp teilt die Unternehmerin nicht: „Wovor sollen wir Angst haben? Noch hat die AfD keinen Tag regiert.“ Über den Zuspruch für die AfD ist sie nicht überrascht. An einer Antwort auf die wirtschaftlichen Sorgen und Probleme vieler Unternehmen scheine die Politik nicht interessiert zu sein. Vielmehr werde eine Angst „suggeriert“. Die Frau sagt weiter: „Jetzt haben wir die AfD, jetzt können wir nur hoffen, dass sich etwas ändert.“ Es gebe einen „enormen Vertrauensverlust in die Demokratie und ihre Institutionen“. Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. „Egal, wer das macht.“

AfD sei radikaler Konsolidierungskurs zuzutrauen

Thomas Kowalski, Geschäftsführer eines Handwerksbetriebs aus Halberstadt und Präsident der Roland-Initiative, eines regionalen Wirtschaftsklubs mit Sitz in Halberstadt, vertritt eine ähnliche Meinung. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er im August, er sei nahe bei der AfD, aber weit weg von der CDU. Der AfD traue er am ehesten einen aus seiner Sicht nötigen radikalen Konsolidierungskurs zu.

Unabhängig von den politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt gibt es ein dauerhaftes Problem: Bei einem Unternehmerabend im August im Harzkreis hatte Wirtschaftsstaatssekretärin Stefanie Pötzsch den Fachkräftemangel als ein Problem bezeichnet, das die Unternehmen langfristig beschäftigen werde. Pötzsch sagte: „Deshalb müssen wir Wege finden, qualifizierte Menschen für unsere Region zu gewinnen und diejenigen zu halten, die bereits hier leben und arbeiten.“ Rückkehrer, die etwa mit der Heimkehrermesse der Landkreise Goslar und Harz angesprochen werden sollen, könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.

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