
Getränkewirtschaft
Zuckersteuer trifft auch Betriebe im Harz
Von Oliver Stade
Die Bundesregierung will zuckerhaltige Getränke besteuern. Die Altenauer Brauerei wäre nach dem aktuellen Stand der Planungen nicht betroffen. Inhaber Joachim Kilian hält die Pläne für „grotesk“.
„Groteske Pläne“: Kritik an Plänen der Bundesregierung
Zu den Streitthemen der schwarz-roten Koalition in Berlin gehört auch die Zuckersteuer für Getränke. Nachdem das Kanzleramt zunächst einen Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium gestoppt hatte, stimmte das Kabinett mittlerweile einem abgeschwächten Entwurf zu. Auch Betriebe aus dem Harz wären betroffen.
Der Verband Deutscher Mineralbrunnen in Bonn vertritt 150 Unternehmen, nur 15 würden von der Zuckersteuer, so wie sie derzeit geplant ist, befreit. Denn sie würden unter die aktuelle Ausnahmeregelung fallen: Die sieht vor, nur Betriebe zu besteuern, die pro Jahr mehr als eine Million Liter gezuckerte Getränke produzieren. Die Bundesregierung will dadurch pro Jahr rund 900 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielen.
Die Politik schafft den nächsten bürokratischen Aufwand.
„Klare Absage“
Betroffen wäre nach Angaben des Verbands Deutscher Mineralbrunnen in Bonn der Harzer Mineralbrunnen in Bad Harzburg, der mehrere Limonaden im Angebot hat. Geschäftsführer Jens Weydringer, Vorstandsmitglied im Verband, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Verband hat sich indes mit anderen Branchenverbänden bereits Ende Juni gegen die Zuckersteuer ausgesprochen. Ein anderer Betrieb aus der Region, die Harzer Mineralquelle Blankenburg, erteilt der Zuckersteuer ebenfalls eine „klare Absage“. Die Steuer müsse gestoppt werden, teilt das Unternehmen mit.
Umfassende Kritik
Geplant ist, zum 1. Juli einen Steuersatz von 26 Cent für gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter einzuführen. Bei acht Gramm sollen es 32 Cent sein. Die Altenauer Brauerei wäre den aktuellen Plänen zufolge wegen der Eine-Million-Grenze nicht betroffen, obwohl ihre Limonaden mit dem Zuckergehalt über fünf Prozent liegen.
In früheren Entwürfen mit einer 70.000-Liter-Grenze hätte die Steuer auch den kleinen Oberharzer Betrieb belastet. Inhaber Joachim Kilian (51) hat errechnet, dass sie seine Brauerei durch Umsatzrückgänge und Steuerzahlungen 50.000 bis 70.000 Euro pro Jahr gekostet hätte. Die Kunden aber würden so oder so nicht um eine Preissteigerung herumkommen: Der Preis für eine Kiste Limonade würde sich um rund fünf Euro verteuern, weil ein Teil der Steuern wohl über den Preis an den Verbraucher weitergereicht würde, erklärt Kilian.
Jetzt kommt der Staat
Braumeister und Unternehmer Kilian, der 130.000 Liter Limonade pro Jahr produziert, hält die Zuckersteuer aus mehreren Gründen für verfehlt. Kleinere Betriebe, die sich gegen große Konzerne behaupten müssen, dränge sie zusätzlich an den Rand. Kilian sagt, er habe die Einschnitte in der Corona-Zeit überlebt, ebenso die durch Russlands Krieg in der Ukraine verursachten Energiepreissteigerungen. Und jetzt komme auch noch der Staat und erschwere ihm das Leben mit einer Zuckersteuer.
Die Harzer Mineralquelle in Blankenburg ist ein traditionsreicher, inhabergeführter Mineralbrunnenbetrieb. Das Familienunternehmen besteht seit 1947 und füllt Mineralwässer und Erfrischungsgetränke ab. Zur Zuckersteuer hat das Unternehmen eine klare Haltung: Sie muss gestoppt werden.
Es gibt weitere Kritik: Die geplante Einführung zum Juli 2027 sei „völlig unrealistisch“, teilt die Harzer Mineralquelle in Blankenburg mit. Für die Getränkeindustrie bedeute eine solche Abgabe erhebliche Anpassungen, die einen „ausreichenden Vorlauf“ erfordern würden. Produktentwicklung, Rezeptur, Verpackung und Kennzeichnung, Produktion, Kalkulation und Logistik seien betroffen.
Hinzu komme ein „erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand“, teilt das Blankenburger Unternehmen mit. „Wir müssten unsere Produkte steuerlich einordnen, relevante Mengen und Rezepturdaten erfassen sowie die erforderlichen steuerlichen Melde- und Abrechnungspflichten gegenüber der Zollverwaltung erfüllen.“ Während die Politik den Bürokratieabbau verspreche, schaffe sie mit der Zuckersteuer den nächsten bürokratischen Aufwand.
Auch die Verantwortlichen der Harzer Mineralquelle kommen auf den zu erwartenden Preisaufschlag „von fünf Euro und mehr“ zu sprechen, den mehrere Getränke-Fachverbände errechnet hätten. Das sei „keine Kleinigkeit, sondern eine spürbare zusätzliche Belastung für Familien“. Dies sei „in Zeiten ohnehin steigender hoher Lebenshaltungskosten“, wie es in der Mitteilung aus Blankenburg heißt, „nicht hinnehmbar“. Joachim Kilian, der die Altenauer Brauerei 2021 von der Klosterkammer Hannover kaufte und sie vor der Schließung bewahrte, hält eine Getränke-Zuckersteuer grundsätzlich für verfehlt. Jeder wisse, dass Zucker nicht gesund sei, eine Steuer werde die Ernährungsgewohnheiten nicht verändern. Zucker allein bei Getränken zu besteuern, ergebe zudem keinen Sinn, dann müsste der Staat auch Schokolade und Ketchup besteuern.
Die Altenauer Brauerei erzielt etwa 15 bis 20 Prozent ihres Umsatzes mit Limonaden.
Wichtige Limonaden
Wie gesagt, wird das Gesetz so verabschiedet, wie es das Kabinett beschlossen hat, wäre die Altenauer Brauerei von ihr nicht betroffen. Joachim Kilian lässt dennoch kein gutes Haar an ihr, auch wegen grundsätzlicher Erwägungen. Sein Betrieb und viele weitere Unternehmen würden zunehmend auf Limonaden setzen, weil Alkohol wegen der gesundheitlichen Risiken zunehmend kritisiert und gemieden werde. Mit der geplanten Zuckersteuer würden nun auch Limonaden für die Hersteller unattraktiver. Wenn die Getränke teurer werden, rechnet Kilian , zumindest vorübergehend, mit einem Umsatzrückgang. „Grotesk“ sei das alles, sagt Kilian. Mit Limonaden erwirtschafte er mittlerweile 15 bis 20 Prozent seines Umsatzes, sagt er.
Wirtschaft im Harz
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