Das Arbeitsgericht in Braunschweig: Viele Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern landen vor Gericht. Das Arbeitsgericht in Braunschweig ist unter anderem für
Arbeitsrecht

Irrtümer im Arbeitsrecht können teuer werden

Von Anja Mertelsmann

Das Arbeitsgericht in Braunschweig: Viele Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern landen vor Gericht. Das Arbeitsgericht in Braunschweig ist unter anderem für den Landkreis Goslar zuständig.

Tipps für Auseinandersetzungen in Unternehmen

Die Juristin Anja Mertelsmann ist seit vielen Jahren Geschäftsführerin des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes Harz, der länderübergreifend auf niedersächsischem und sachsen-anhaltischem Gebiet organisiert ist. Jahr für Jahr vertritt sie ihre Mitglieder bei Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten. In Wirtschaft im Harz verrät sie, was häufig falsch läuft und worauf Arbeitgeber achten sollten. Künftig beschäftigt sie sich in unserem Magazin regelmäßig mit einer aktuellen Frage aus dem Arbeitsrecht.

Mut zum Streit

Kennen Sie den Klassiker? Herr A. kündigt am 20. Januar 2026 zum 28. Februar 2026. Gerade noch gesund, ist Herr A. von diesem Tag an mit drei elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bis zum 28. Februar 2026 arbeitsunfähig. In der Nacht vom 28. Februar auf den 1. März 2026 erfolgt eine wundersame Genesung. Herr A. fängt bei seinem neuen Arbeitgeber an. Natürlich leistet der bisherige Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung. Er glaubt zwar nicht an die Krankheit, jedoch an den hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Außerdem hat eine Nachfrage der Personalabteilung bei der Krankenkasse die Krankheit bestätigt.

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Empfehlung: Unentschuldigtes Fehlen nie legitimieren.

Nun aber die gute Nachricht vom Bundesarbeitsgericht (BAG): Die Arbeitsunfähigkeit direkt nach Kündigung bis zum Beschäftigungsende erschüttert den Beweiswert der Bescheinigung, so das BAG in seinem Urteil vom 18. September 2024 (5 AZR 29/24).

Herr A. muss sich detailliert zu den Umständen der Erkrankung, den daraus resultierenden gesundheitlichen Einschränkungen sowie den ärztlich verschriebenen Medikamenten und Verhaltensmaßregeln erklären, wenn er die Entgeltfortzahlung erhalten möchte. Diese Darlegungspflicht erstreckt sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes über den gesamten Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit – also für jede neue Ausstellung einer Bescheinigung. Die Erklärung muss außerdem den Zusammenhang zwischen Erkrankung und dadurch verursachter Arbeitsunfähigkeit aufzeigen sowie unter Beweis stellen. Das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder die reine Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht reicht nicht (mehr) aus! Damit wird die Hürde für Herrn A. hoch – wenn auch nicht unüberwindbar.

Auf den Punkt: Haben Sie Mut und stellen Sie die Entgeltfortzahlung ein! Sie können damit ein klares Zeichen setzen, dass Sie nicht alles akzeptieren.

Win-Win als Kostenfalle

„Alle Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“ So steht es in vielen Arbeitsverträgen, wenn eine vom Bewerber geschickt verhandelte höhere Fixvergütung vereinbart wurde und kein Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Beide Parteien haben Planungssicherheit und der Beschäftigte die gewünschte Vergütung. Das klingt nach Win-Win und funktioniert hervorragend, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Spätestens, wenn es im Streit endet, fordert der Ex-Mitarbeiter die Zahlung von Überstundenvergütung aus dem Arbeitszeitkonto.

Wenn Sie noch denken, es ist klar formuliert, damit kann er keinen Erfolg haben, dann befragen Sie einen Juristen – und die Illusion der Rechtssicherheit platzt: Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass diese Regelung unter anderem gegen Paragraf 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstößt, weil der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nicht berechnen kann, wie hoch seine Stundenvergütung ist, wenn keine konkrete Anzahl an Überstunden genannt ist, die mit dem Fixgehalt abgegolten sein soll. Damit ist die gesamte Klausel unwirksam. Der Arbeitgeber muss im Zweifel Überstunden zu der ohnehin höheren Vergütung nachzahlen.

Als ob das nicht schon ärgerlich genug wäre, droht auch noch die Mindestlohnfalle und ein in der Personalabteilung unvergesslicher Besuch von Beamten des Zolls. Ein Beispiel, das die mathematische Realität veranschaulicht: Herr A. arbeitet in einem Monat 20 Stunden mehr als die vereinbarten 163 Stunden im Monat und verdient 2500 Euro brutto. Das ergibt eine Stundenvergütung von 13,66 Euro, die damit unter dem Mindestlohn liegt. Zusätzlich zur Nachzahlung droht damit ein empfindliches Bußgeld.

Anja Mertelsmann

Anja Mertelsmann
Foto: Heinichen

Auf den Punkt: Mit einem vertraglich vereinbarten mindestlohnkonformen Arbeitszeitkonto können übliche geringe Schwankungen im Jahresverlauf rechtssicher gestaltet und Bußgelder vermieden werden. Zusätzlich sollten Minijobs mit Blick auf die Mindestlohnanpassungen regelmäßig überprüft werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt auf seiner Homepage unter https://www.bmas.de unter den Reitern Arbeitsrecht, Mindestlohn und Mindestlohnrechner ein hilfreiches Tool zur Verfügung, mit dem die mindestlohnkonforme Vergütung und die zu leistenden Stunden berechnet werden können.

Abrechnungs-Bumerang

Ein vermeintlich klarer Fall von Arbeitsverweigerung kann durch einen einzigen Fehler in der Personalabteilung rechtlich komplett in sich zusammenbrechen. Der Sachverhalt ist so klassisch wie brisant: Frau A. fehlt vom 7. September bis zum 28. September 2026 unentschuldigt. Der Arbeitgeber reagiert konsequent und spricht die fristlose Kündigung aus. Das Problem entsteht im Nachgang, als die Buchhaltung die finale Abrechnung erstellt. Da Frau A. noch über 16 Tage Resturlaub verfügt, werden diese kurzerhand für den Zeitraum vom 7. September bis zum 28. September in der Gehaltsabrechnung ausgewiesen und ausgezahlt. Man will die Sache schließlich sauber und zeitnah beenden.

Aber genau diese vermeintliche Gründlichkeit erweist sich im Kündigungsschutzprozess als juristisches Eigentor. Während der Arbeitgeber das anhaltende unentschuldigte Fehlen als Kündigungsgrund anführt, argumentiert Frau A. mit der eigenen Abrechnung des Unternehmens. Das Argument: Der Arbeitgeber hat das Fehlen für den besagten Zeitraum durch die explizite Ausweisung als „Urlaub“ selbst nachträglich legitimiert. Weil der Arbeitgeber mit der Abrechnung dokumentiert hat, dass Frau A. in dieser Zeit rechtmäßig im Urlaub war, entfällt rückwirkend der Kündigungsgrund des unentschuldigten Fehlens. Für den Arbeitgeber beginnt nun aber ein juristischer Kraftakt, die Kündigung dennoch zu retten.

Hier zeigt sich die scharfe Trennlinie zwischen Betriebswirtschaft und Arbeitsrecht. Wirtschaftlich und finanziell ist das Ergebnis zwar absolut identisch: Frau A. erhält in beiden Szenarien dieselbe Summe ausgezahlt, weil der Urlaub finanziell abgegolten wird. Juristisch liegen dazwischen jedoch Welten.

Auf den Punkt: Legitimieren Sie unentschuldigtes Fehlen abrechnungstechnisch nie mit Urlaub und Freizeitausgleich. Und ürzen Sie konsequent die Vergütung für Fehltage und gelten noch offenen Urlaub ab.

Arbeitsrecht

„Im Arbeitsrecht liegt die Tücke oft im Detail“

Von Anja Mertelsmann

Formulierungen zur Bewertung der Arbeitsleistung eines Mitarbeiters müssen nicht automatisch gut ausfallen.

Vor allem bei der Frage, wie ein Zeugnis für den scheidenden Mitarbeiter formuliert sein muss, hält sich nach wie vor ein hartnäckiges Gerücht

Gefährliche Gefälligkeit

Hartnäckig hält sich folgendes Gerücht: Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten bei deren Ausscheiden ein gutes Zeugnis ausstellen. Ein Blick in Paragraf 630 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Paragraf 109 der Gewerbeordnung (GewO) zeigt jedoch schnell, dass der Gesetzgeber lediglich eine klare, verständliche und vor allem wahre Formulierung fordert.

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Das böse Erwachen folgt im Kündigungsschutzprozess.

Die Rechtsprechung sieht ein solides „Befriedigend“ als das Maß der Dinge an. Wer eine bessere Note möchte, muss sie beweisen. Wer eine schlechtere Note vergibt, trägt als Arbeitgeber die Beweislast. So weit die graue Theorie. In der Praxis aber werden, insbesondere, wenn einem Low Performer nahegelegt wurde, sich eine neue Tätigkeit zu suchen, gute Zeugnisse ausgestellt, um diesem Flügel zu verleihen.

Dieses Gefälligkeitszeugnis mit sehr guten Bewertungen kann in einem belasteten Arbeitsverhältnis aber schnell zum Eigentor für den Arbeitgeber werden. Die Erfahrung zeigt, dass Mitarbeiter selten die Initiative ergreifen. Warum sollten sie auch, wenn ihnen schwarz auf weiß attestiert wurde, dass die Leistungen stets „sehr gut“ und ihr Verhalten „immer einwandfrei“ war? Aus Arbeitnehmersicht ist es strategisch viel klüger, die Kündigung abzuwarten.

Das böse Erwachen folgt im Kündigungsschutzprozess. Wer einen Arbeitnehmer wegen mangelhafter Leistung entlassen möchte, schadet sich mit dem Gefälligkeitszeugnis selbst. Unter dem Gesichtspunkt der Zeugniswahrheit kann sich der Arbeitgeber vor Gericht nicht mehr darauf berufen. Er hat das Gegenteil ja bereits im Zeugnis dokumentiert.

Auf den Punkt: Soweit noch ein Streit zwischen den Parteien schwelt, sollten Leistung und Führung immer wahrheitsgemäß in das Zeugnis einfließen, damit der Arbeitgeber nicht selbst seine Kündigungsgründe widerlegt. Weil Zeugnisse und Zwischenzeugnisse oft automatisch in der Personalabteilung mit KI erstellt werden, sollte hier dringend eine Sensibilisierung erfolgen.

In die Freistellungsfalle

Nach einer Kündigung gehört die Freistellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in vielen Unternehmen zum Standardrepertoire. Man zahlt das Gehalt weiter, der Schreibtisch wird geräumt, und beide Seiten gehen ihrer Wege. Wer hier bei der Formulierung patzt, zahlt am Ende doppelt.

Ein klassischer Fall aus der Praxis verdeutlicht das Problem: Frau A. kündigt selbst und wird für die verbleibenden fünf Monate freigestellt. Kaum ist der Vertrag offiziell beendet, fordert sie die Auszahlung ihrer verbliebenen Urlaubstage. Der Arbeitgeber ist entsetzt, A. hatte doch fünf Monate frei! Doch das Bundesarbeitsgericht hat vor einer wirksamen Urlaubsanrechnung bei Freistellung hohe Hürden errichtet.

Die Tücke liegt, wie so oft im Arbeitsrecht, im Detail der Formulierung. Ein Einfaches „Ich stelle Sie hiermit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses frei“ reicht schlicht nicht aus – selbst wenn das Wort „unwiderruflich“ hinzugefügt wird.

Damit der Urlaub während der Freizeitphase tatsächlich als genommen gilt, muss die Freistellung rechtssicher unwiderruflich sein und unter Fortzahlung der Vergütung erfolgen. Das muss unmissverständlich dem Freistellungsschreiben zu entnehmen sein.

Während eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi demonstrieren Beschäftigte für einen besseren Kündigungsschutz.

Doch genau hier beginnt für Arbeitgeber auch eine juristische Gratwanderung. „Unwiderruflich“ bedeutet exakt das. Wer voreilig eine unwiderrufliche Freistellung bis zur vermeintlichen „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ ausspricht, läuft Gefahr, einem Mitarbeiter auf Dauer bei voller Vergütung mit Lohnausgleich in die Freizeit geschickt zu haben, falls sich die Kündigung später als unwirksam herausstellen sollte. Der Verzicht auf die Urlaubsabgeltung wird dann zum schwachen Trost für ein fortlaufendes Gehalt ohne Gegenleistung.

Auf den Punkt: Es empfiehlt sich in solchen Fällen, die Befristung einer präzisen unwiderruflichen Freistellung bei Fortzahlung der Vergütung sowie das Enddatum klar zu bezeichnen.

Einwurf-Einschreiben

Die Zustellung von Schreiben an die Mitarbeiter ist in Human-Resources-Abteilungen tägliches Geschäft. Dazu gehören auch Kündigungen, deren (fristgerechten) Zugang der Arbeitgeber beweisen muss. Immer öfter behaupten die Empfänger, ein Schreiben gar nicht oder erst nach Fristablauf erhalten zu haben. Viele Unternehmen versenden daher Einwurf-Einschreiben, weil eine Sendungsverfolgung mit digitalem Auslieferungsbeleg vorliegt und ein Einschreiben oder Rückschein gerne mal nach zehn Tagen ungelesen wieder im Unternehmen landen.

Vergessen Sie das Einwurf-Einschreiben. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 7. Mai 2026 / 2 AZR 184/25) hat dem Zustellungsweg per Einwurf-Einschreiben endgültig eine Absage erteilt. Die Zustellung ist damit nicht bewiesen. Darüber mag man lamentieren. Besser ist jedoch die Anpassung interner Prozesse und die Wahl geeigneter Zustellformen, wenn die persönliche Übergabe nicht möglich ist. Nur wenn der zukünftige Ex-Mitarbeiter direkt seinen kompletten Briefkasten abmontiert, sind Fantasie oder als letztes Mittel eine öffentliche Zustellung gefragt.

Auf den Punkt: Wählen Sie die Zustellung durch einen Boten, der nicht Organ des Unternehmens ist, und das Schreiben persönlich gegen Empfangsbestätigung übergibt oder in den Briefkasten einwirft. In einem Zustellprotokoll sollten Datum, Uhrzeit und beim Einwurf die Art des Briefkastens und der Name darauf vermerkt werden. Gerne werden von den Boten auch Fotos angefertigt.

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Irrtümer im Arbeitsrecht können teuer werden – Wirtschaft im Harz